Tunesien: Wahlen und verfassungsgebende Versammlung in Gefahr

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Tunesien Veranstaltung

Bericht mit Bildern und Diskussion

Sonntag, 21.8.2011
19 Uhr
Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (OKAZ)
Gußhausstr. 14/3, 1040 Wien



Imad Garbiya, Exiltunesier aus dem linken, panarabischen Milieu
Wilhelm Langthaler, Antiimperialistische Koordination, besuchte vor kurzem die revolutionäre Bewegung
Drago Sticker, Sprecher von Sumud, Freiwilligenassoziation für die Kunst des Widerstands

Nur in Tunesien gelang es bisher der Demokratiebewegung eine verfassungsgebende Versammlung zu erzwingen. Doch gegen die von der Übergangsregierung vorschnell angesetzten Wahlen regte sich Widerstand. Die Opposition wollte nicht übertölpelt werden und verlangte Vorbereitungszeit. Die Wahlen wurden auf den 24.10. verschoben.

Aber es wurden neue Hürden errichtet – die Einschreibung für die Wahlen, an der sich bisher nur wenige Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, obwohl die Frist am 2.8. abläuft. Damit soll mutmaßlich die verfassungsgebende Versammlung delegitimiert werden. Die Opposition weist darauf hin, dass Wahlen auch nur auf der Basis des Personalausweises möglich sind. Neue Proteste gegen die Übergangsregierung liegen in der Luft.

Eine gemeinsame Front der Linken mit den islamischen Kräften, die beiden Komponenten der Opposition, erweist sich als schwierig. Tief sind die kulturellen Gräben. Ein Teil der Linken sieht in den Islamisten sogar die Hauptgefahr und tendiert zu einem Pakt mit der alt-neuen Elite. Beide haben sie Angst vor den Wahlen, die von islamischen Kräften gewonnen werden könnten.

Indes fordert der radikale Teil der Linken die Streichung der erdrückenden Staatsschulden, die unter Ben Ali aufgenommen worden waren. Die Islamisten versprechen hingegen die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen.

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Die Veranstaltung wird gleichzeitig Gelegenheit sein, die neue Mission von Sumud, einer Freiwilligenorganisation in Unterstützung von Widerstandsbewegungen, vorzustellen. Diese wird in der ersten Oktoberwoche in das verarmte Hinterland Tunesiens führen. Es werden Märtyrerfamilien unterstützt, die bis heute keine Gerechtigkeit erfahren haben. Freiwillige sind eingeladen, Spenden sind erbeten.

Veranstalter: Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (Okaz)