Das POSCO-Projekt erhält bedingte Zustimmung

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Posco India

Das Umweltministerium gab am Montag dem großen südkoreanischen Stahlproduzenten Posco eine bedingte Erlaubnis zum Bau des 12 Mr. $ Projekts in Odisha, die größte ausländische Direktinvestition im Lande.

Das Ministerium für Umwelt und Forsten hat bestimmt, dass das kontroversielle POSCO-Projekt begonnen werden kann, wenn die Orisha-Regierung die Versicherung abgibt, dass keine Person in dem Gebiet die Bedingungen der Wählbarkeit nach dem Forstrechtsgesetz erfüllt.

Dies steht in direktem Widerspruch zum Gesetz

* Nach dem Forstrechtsgesetz wird die Frage er Wählbarkeit nicht von der Regierung des (Teil)Staates entschieden, sondern durch ein gesetzliches Vorgehen in drei Schritten, wofür ein bestimmtes Prozedere vorgeschrieben ist. Die (Teil)Staatregierung hat in dieser Frage keine Autorität. Dies wurde von beiden Untersuchungs-Komitees hervorgehoben – dem Saxena-Komitee (S.2) und dem Meena Gupta Komitee (S. 17). Beide Reports sind hier zu finden:
1. Meena Gupta.Komitee Mehrheitsbericht ist hier.

2. Bericht des Unter-Komitees des Saxena-Komitees ist hier.

* Absatz 3 des Meena Gupta-Komitee Mehrheitsberichtes enthält die Ergebnisse des Komitees dazu. Auf S. 171 werden die Ergebnisse zusammengefasst. Das Komitee fand dokumentierte Beweise in den Aufzeichnungen der Staatsregierung über die Anwesenheit von sowohl wählbaren indigenen und wählbaren nicht-indigenen Personen in dem Gebiet. Es fand auch heraus, dass die Staatsregierung grob versäumt hat, das Gesetz umzusetzen und die Dokumente und Aufzeichnungen den Bewohnern bekannt zu machen. Zu denselben Ergebnissen kam das Saxena-Komitee im vergangenen Jahr.

* In Anerkennung der Vorschriften des Gesetzes forderte das Umweltministerium insbesondere in dem Befehl vom August 2009 von der Gram Sabha (Versammlung aller Bewohner) Bestätigungen, dass die Forstrechtsgesetze eingehalten werden. Diese Vorschrift ist vollständig von dem Minister bei seiner Entscheidung ignoriert worden. Kurz und gut, der Minister hat gehandelt, als ob seine eigene Vorschrift nicht existiere.

Hier finden sich die Erklärungen der POSCO PRATIRODH SANGRAM SAMITI
[Mehr Informationen zur PPSS hier].

Die Dörfer Gadkujang, Nuagaon, Dhinkia; Erasama Block, Jagatsinghpur Distrikt, Orissa.
Ein „Grünes Signal“ für Vergewaltigung der Justiz und des Volkes: die Entscheidung des Ministeriums zu POSCO

Jairam Ramesh und die UPA-Regierung haben ihr wahres Gesicht gezeigt mit ihrer heutigen Entscheidung zu dem POSCO-Projekt. Die Reporte ihrer eigenen Behörden und Untersuchungskomitees ignorierend, die eigenen Vorschriften und Gesetze des Landes veletzend, hat das Ministerium gezeigt, dass die nackte Gier der Unternehmen – nicht „die Herrschaft des Rechtes“, die „aam aadmi“, „das einbindende Wachstum“ oder irgendeine der anderen Lügen – im Lande herrschen.

Die heutige Entscheidung kann in einem Satz zusammen-gefasst werden: „Wiederholt eure Lügen, gebt uns Versprechen, von denen wir alle wissen, dass sie falsch sind, und dann plündert nach Herzenslust.“

Wir wiederholen: Wir werden nicht unser Land aufgeben, nicht unsere Wälder und unser Heim für dieses Unternehmen. Es sind nicht die sinnlosen Befehle einer geldgierigen Regierung, die das Schicksal dieses Projektes bestimmen, sondern die Tränen und das Blut unseres Volkes. Auf dem Weg friedlicher Demonstrationen und des Widerstandes des Volkes haben wir gegen dieses Projekt gekämpft, trotz Folter, Gefängnis, Schüssen und Morden. Wenn dieses Projekt durchgeführt wird, dann nur über unsere Leichen.

Zur heutigen Entscheidung haben wir Folgendes zu sagen:

Die Orissa-Regierung ist gefragt worden, eine „Versicherung“ abzugeben, dass das Volk in diesem Gebiet keine Waldbewohner sind nach dem Forstrechtsgesetz, weswegen eine „abschließende Abholzung“ bewilligt wird. Die Orissa-Regierung hat in dieser Hinsicht schon bei mehreren Gelegenheiten gelogen. Tatsächlich heisst es im Mehrheitsbericht des POSCO-Untersuchungskomitees: „Das Komitee findet, dass die eigenen Aufzeichnungen der Regierung wie die Zensus-Berichte und die Wählerlisten bestätigen, dass es sowohl traditionelle Waldbewohner (OTFD) und im Wald wohnende Scheduled Stämme (registrierte Indigene) im Gebiet des Projektes gibt, weshalb die Erklärung der Distriktsteuerbehörde von Jagatsinghpur falsch ist“ (Paragraph II.1, Sclussfolgerungen und Empfehlungen). Selbst die Ḿitglieder mit abweichender Meinung gaben zu, dass das Gesetz nicht umgesetzt wurde. Zu demselben Ergebnis kam das Unterkomitee des Saxena-Komitees schon zuvor. Nachdem die eigenen Untersuchungskomitees der Regierung festgestellt haben, dass die Orissa-Regierung der Lüge schuldig ist, was bedeutet es dann zu sagen, das Projekt kann weitergehen, wenn die Lügner ihre Lügen wiederholen?

Das Ministerium hat früher einen Song und einen Tanz aus Respekt für die Gesichtspunkte des Volkes und die Umweltgesetze geschaffen. Nach dem Forstrechtsgesetz ist die Zustimmung der Gram Sabhas des Gebietes absolut notwendig, und dies wurde von dem Befehl der Regierung bestätigt. Drei unterschiedliche Komitees – das Saxena-Komitee und das Forstratgebungskomitee des Ministeriums haben alle gesagt, dass die Erlaubnis zurückgezogen werden muss. Und heute sagt der Minister, dass das Projekt beginnen kann, wenn er und die Orissa Regierung es wünschen. So viel zum Gesetz und den Rechten des Volkes.

Was die Umweltverträglichkeit angeht, rufen wir die Worte des Mehrheitsuntersuchungskomitees in Erinnerung: „Potentiell sehr ernsthafte Auswirkungen … sind noch nicht einmal untersucht worden, was auch nicht geplant ist … Diese nonchalante und rücksichtslose Haltung der betroffenen Behörden auf potentiell katastrophale Auswirkungen ist furchtbar und schockiert das kollektive Gewissen des Komitees …Es scheint den vorherrschenden Glauben zu geben, dass die Bedingheiten in den EIA/CRZ (Umwelbehörde) – Bewilligungen ein Substitut für umfassende Erwägung und Untersuchungen über die Umweltauswirkungen durch die Behörden seien. Vage Bedingtheiten festzulegen scheint ein Ausweg der verschiedenen Behörden zu sein, statt schwere Entscheidungen in wichtigen Fragen zu treffen.“ Nochmals, dies haben nicht wir gesagt – sondern das eigene Komitee des Ministeriums! Und es ist genau das, was der Minister zu tun beabsichtigt.

Unabhängige Berichte und Studien von anerkannten Akademikern haben bestätigt, was wir bereits gesagt haben – dieses Projekt wird für niemanden von Vorteil sein außer für POSCOs Profit. Und dennoch wird dieses Projekt von „strategischer Bedeutung“ genannt. Für wen?

Heute ist der Schleier weggerissen; die Regierung steht nackt vor der Nation, aus Gier bereit, die Verfügungen, Beamten und die Sicherheitskräfte dem Höchstbietenden zur Verfügung zu stellen. Lasst die UPA (Regierungspartei) und die Zentralregierung antworten: wo ist heute die Herrschaft des Gesetzes, in dessen Namen im ganzen Land Widerstand zerschlagen wird? Wo ist Eure so gerühmte Liebe für das Volk und für die Umwelt? Wofür tretet ihr ein, wenn nicht für die Gier der Unternehmen?


Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.countercurrents.org/posco310111.htm
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 31/01/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=3886