Indien: Fact-Finding-Mission von Sumud

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Flächendeckende Landvertreibungen, brutalster Neoliberalismus und Polizeiwillkür: die Situation in Indien hat nur wenig mit den Mythen der "Great Democracy" und "Shining India" zu tun. Im Rahmen einer Fact-Finding-Mission vom 4. bis zum 14. Februar 2011 setzte sich Sumud mit den Widerstandsbewegungen am Subkontinent auseinander. Die zentralen Fragestellungen richteten sich vor allem auf die Vertreibungungspolitik, die Special Economic Zones (SEZ) sowie das Vorgehen von Polizei und Spezialeinheiten. In den Volkskämpfen nimmt die Urbevölkerung - die sogenannten Adivasi - eine besondere Stellung ein.

Zwei Teams besuchten neben Delhi die Staaten Westbengalen, Jharkhand, Andhra Pradesh und Chhattisgarh. In Gesprächen mit zahlreichen Organisationen vor Ort konnte sich Sumud ein umfassendes Bild von der Situation machen:

1. Das wesentliche Problemfeld, das Ausgangspunkt der Widerstandsbewegungen ist, ist die Frage der Beschlagnahmung von Land. Die Regierung zieht das Land ein, um es privaten Firmen zur Verfügung zu stellen. Den Bauern wird zwar eine kleine Kompensation gezahlt, doch gleichzeitig wird ihnen damit langfristig die Lebensgrundlage entzogen. Dem Gesetz nach dürften solche Landenteignungen nur im Interesse öffentlicher Einrichtungen wie etwa Eisbahnen u. ä. stattfinden. Tatsächlich wird dies aber im Interesse privaten Profitstrebens vollzogen. Vor allem in Gesprächen mit dem Netzwerk der Anti-Verteribungs-Bewegung hat Sumud diese Frage eingehend erörtern können.

2. Die SEZ stellen dabei einen wesentlichen Hebel zur forcierten Industrialisierung des Landes dar. Damit findet dieser Prozess unter neoliberalen Vorzeichen statt: ausländisches Kapital wird in diesen Zonen mit Steuererleichterungen und einer Aussetzung des Arbeitsrechtes gelockt. Vor allem der Widerstand gegen die SEZ hat in Indien eine lange Tradition.

3. Die Adivasi sind von der Vertreibungspolitik besonders betroffen. Durch die Errichtung von Minen, Kraftwerken und Stahlwerken werden ihre Dörfer zerstört und sie müssen aus ihrem angestammten Gebiet fliehen. Die ohnehin schon schlechte soziale Lage der Adivasi in der inidschen Gesellschaft hat sich durch die Vertreibungspolitik noch weiter verschlimmert. Im Rahmen der Fact-Finding-Mission hatte Sumud auch die Organisation Adivasi-Drum getroffen.

4. Die Repression hat sich in jenen Gebieten, in denen die Vertreibungspolitik stattfindet, besonders zugespitzt. Immer wieder kommt es von Seiten der Joint Forces - der Polizei und einer Spezialeinheit - zu Übergriffen und willküprlichen Festnahmen. Auf Grundlage des "Unlawful Activities Prevention Act" (UAPA) hat die Regierung tausende Aktivisten in die Gefägnisse geworfen. Die "Operation Green Hunt", in der vor allem die Spezialeinheit in diese Gebiete vordringen, dient der Regierung zur Einschüterung der Bevölkerung.